Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben (Moratorium)

Stellungnahme der Initiative „No Monstertrasse“ in Hohenlimburg zur aktuellen Diskussion eines Moratoriums (beschlossen auf dem Treffen der Initiative am 29.5.2019))

 Die über Hohenlimburg geplante 380kV-Trasse ist vor allem für Kohlestrom aus dem östlichen Ruhrgebiet vorgesehen. Mit dieser Enthüllung hat die Initiative „No Monstertrasse“ in ein politisches Wespennest gestochen. Dazu kommt, dass der Widerstand dagegen in Hohenlimburg und entlang der Trasse eine neue Dimension anzunehmen beginnt. Die Lüge des Netzbetreibers Amprion vom angeblichen Transport der Windenergie von der Nordsee nach Süddeutschland ist geplatzt.

Inzwischen hat der Bundestag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Die 25 Jahre alte Trasse entstand aus anderen Überlegungen. Deshalb fragt die Herdecker Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster zu Recht, welcher Strom hier überhaupt transportiert werden soll. Sie fordert in einem Brief an Bundes-, Landes- und Bezirksregierung ein Moratorium (Aufschub) des Trassenbaus. Dazu hat sie sich auch an die Bürgermeister der Kommunen entlang der geplanten Trasse (EnLAG 19) bis nach Rheinland-Pfalz gewandt. Wir von der Initiative „No Monstertrasse“ begrüßen diesen Schritt.

Auch sind wir empört, dass Amprion seine Bauarbeiten für die Trasse in Herdecke und am Hengstey-See einfach weiter vorantreibt. Und das obwohl die Klage der Herdecker Bürgerinitiative gegen diesen Trassenabschnitt von Dortmund-Kruckel nach Garenfeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch läuft. Amprion befindet sich dabei in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz. Anfang April hat der Bundestag ausdrücklich beschlossen, dass beim Stromnetz-Ausbau Fakten geschaffen werden dürfen, wenn Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben (Netzausbaubeschleunigungsgesetz). Denn die Energiekonzerne stoßen bundesweit auf den Widerstand der betroffenen Menschen. Faktisch haben die Netzbetreiber-Konzerne also das Recht zu machen, was sie wollen. Man könnte auch von Diktatur sprechen. Offenbar schließt das auch das Recht der Netzbetreiber ein, entgegen dem Bürgerwillen Werte, Zukunft und Gesundheit der Anwohner zu beeinträchtigen.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg und OB Erik O. Schulz haben sich nun ebenfalls für ein Moratorium ausgesprochen. Der OB hat erklärt, wenn er von Experten Antworten im Sinne von Amprion erhalte, dann werde er den Bürgern die beschlossenen Trassenausbaupläne erläutern (WP 4.5.19). Das klingt so, als benötige er ein unterwürfiges Hintertürchen gegenüber Amprion. Welche Experten meint er? Wir laden unseren Oberbürgermeister Erik O. Schulz herzlich zu einem persönlichen Gespräch ein, damit er unsere gut recherchierten Argumente gegen eine Trasse in seine Entscheidung einbeziehen kann. Wir hoffen, er nimmt dieses Angebot an und werden berichten.

Wir brauchen und wollen die Monstertrasse nicht – ohne Wenn und Aber. Aufgeschoben durch ein Moratorium ist aber nicht aufgehoben. Die ganze Auseinandersetzung um ein Moratorium zeigt vor allem, dass sich nur etwas bewegt, wenn wir unseren Widerstand formieren und weiter Druck gegen Amprion aufbauen. In diesem Sinn bereiten wir den Aktionstag am 24. August vor und wünschen uns eine breite Beteiligung.